Während das oberste deutsche Gericht bei Eilanträge gegen die Corona-Politik sich fast schon in Arbeitsverweigerung übt, gehen manche Entscheidungen überraschend schnell.
Nach dem Klima-Urteil des Verfassungsgerichtes öffnet sich die zweite Büchse der Pandora für steuerzahlende Bürger.
Die Beitragserhöhung des Rundfunks wurde durch Sachsen-Anhalt und Rainer Haselhoff (CDU), der die Abstimmung erst gar nicht ins Parlament brachte, blockiert.
Doch das stört das Verfassungsgericht um Ex CDU-Abgeordneten Harbarth nicht wirklich.
"Was sind schon parlamentarische Gremien - muss man sich so langsam fragen !"
86 Cent mehr für politisch neutrale Information
Diese Entscheidung tritt nicht nur demokratische Instanzen mit Füßen sondern ist gleichzeitig ein deutliches Zeichen wie das Verfassungsgericht den „Souverän“ sieht.
Die folgenden Zeilen aus der Begründung schlagen meines Erachtens nach hier dem Fass den Boden aus.
"Dabei wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltsicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden"
86 Cent mehr für politisch neutrale Information
Gerade die Demonstrationen der letzten Monate und die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien haben einem Jeden, der auf einer Demonstration zu gegen wahr, die Augen geöffnet.
Noch nie klafften Berichterstattung und Realität weiter auseinander. Solche Begründungen sind also eine reine Farce.
Die Basis Regio setzt sich für eine freie, mediale Vielfalt ohne Zwang und politische Einflussnahme ein.
(MF)
