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Zukunft gestalten

Unsere Standpunkte

Übersicht unserer Standpunkte zu wichtigen Themen der Gesellschaft

Bundes- und Europaangelegenheiten + Medien

Politische Zuständigkeiten
Wer entscheidet worüber?
dieBasis bekennt sich zum Lokalitätsprinzip auf allen politischen Ebenen: Entscheidungen sollten grundsätzlich von denen getroffen werden, die sie auch betreffen – unmittelbar und lokal. Auch das Land oder der Bund ist nur zuständig, wenn jeweils übergeordnete Entscheidungen dringend geboten oder zwingend sind. Auf diese Weise wird ein möglichst direkter Einfluss der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet.

Deutschland und die Welt
Respekt und Solidarität
dieBasis bekennt sich zur eigenen Kultur und Identität.
dieBasis bekennt sich zum Respekt vor der Kultur und Identität anderer Nationen.
dieBasis bekennt sich zur Solidarität mit anderen Nationen auf Grundlage dieses gegenseitigen Respekts.

Medien
Freiheit der Meinungsäußerung
In einer Demokratie sind die Medien entscheidend für den öffentlichen Diskurs und die Meinungsbildung. Grundlage dafür sind Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Unerlässlich ist außerdem der freie Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Medien und Informationsquellen.

dieBasis bekennt sich deshalb mit Nachdruck zu §5 Grundgesetz „Schutz vor jeglicher Zensur“. Dieser Schutz muss auch im Internet, im Bereich Social Media und besonders gegenüber (privaten) Medienmonopolisten gelten und durchgesetzt werden.

Digitales

dieBasis fordert einen wachen und kritischen Umgang mit allen Fragen der Digitalisierung.
Nicht das Machbare zählt, sondern der Mensch mit seinen Rechten und Freiheiten. Deshalb sind Datenschutz und Datensicherheit oberstes Prinzip.

Eine totale Transparenz („gläserner Bürger“) widerspricht dem Grundgesetz und ist damit ausgeschlossen. Das umschließt u.a. auch die zentrale Sammlung privater Daten, die anlasslose Überwachung, uneingeschränkte Vorratsdatenspeicherung, Social-Scoring, Uploadfilter und im Körper verankerte digitale Identifikation. Digitale Technik darf nicht zu einem Instrument der Unterdrückung werden.

Der Einsatz von KI (Künstlicher Intelligenz) muss kritisch betrachtet und gesetzlich klar geregelt werden.

Datensicherheit ist nicht allein Privatangelegenheit oder Unternehmersache. Deutschland braucht eine sichere, unabhängige IT. Das betrifft einerseits den Schutz vor privater, wirtschaftlicher oder nationaler Ausspähung. Andrerseits bedarf es der Unabhängigkeit von fremder Technik und möglicher Willkür.

Deshalb fordert dieBasis digitale Souveränität durch sichere, selbst kontrollierte IT, unterstützt durch unabhängige deutsche Zertifizierungsstellen.

Landwirtschaft

Die Landwirtschaft liefert mit ihren Erzeugnissen nicht nur unsere Lebensgrundlage, die Qualität der Nahrungsmittel beeinflusst auch unsere Gesundheit. Landwirtschaftliche Strukturen prägen außerdem den ländlichen Raum und wirken maßgeblich auf die Ökologie ein.

Die ständige Intensivierung in der Landwirtschaft hat neben Ertragserhöhungen auch massive Schäden mit sich gebracht, von der Belastung der Nahrungsmittel selbst, über die der Böden, des Wassers bis hin zu Artensterben, problematischer Tierhaltung und vieles mehr. Dabei wird etwa ein Drittel unserer Lebensmittel weggeworfen, während weltweit Millionen hungern.

Viele dieser Entwicklungen gehen auf gesetzliche Auflagen einerseits und eine verfehlte Subventionspolitik andererseits zurück oder sind sonstigen Marktverzerrungen geschuldet.
Wir brauchen Mut, die bestehenden Strukturen zu hinterfragen und entschlossen einen neuen, gesunden und ehrlichen Weg einzuschlagen – zum Wohle von Landwirten, Verbrauchern und Umwelt.

dieBasis setzt sich ein für Bedarfswirtschaft und eine deutsche Ernährungssouveränität mit regionaler Produktion und regionalem Verkauf. Das umfasst auch die Förderung familiärer Betriebe und den Erhalt landwirtschaftlicher Flächen statt übermäßiger Bodenversiegelung.
Unsere Grundnahrungsmittel müssen gesund, möglichst biologisch und auf Basis der natürlichen Bodenfruchtbarkeit und artgerechter Tierhaltung selbst erzeugt werden.
Ein schonender, respektvoller Umgang mit der Natur schließt Gentechnik und die Patentierung von Pflanzen und Saatgut kategorisch aus. Überdüngung und der Einsatz gesundheitsgefährdender Stoffe gehören ebenfalls konsequent verboten.

Nicht zuletzt bedarf es dringend der Deregulierung durch umfassenden Abbau von Bürokratie und von Subventionen, besonders jener an die industrielle Landwirtschaft.
Unser Ziel ist Gerechte Preise für gute Produkte.

Familie, Arbeit + Soziales

Familie
Die Familie ist die kleinste Einheit des Zusammenlebens innerhalb der Gesellschaft und verdient unseren besonderen Schutz. Deshalb will die dieBasis das Recht auf Elternzeit in den ersten Lebensjahren des Kindes durchsetzen. Dabei muss die Kinderbetreuung gegenüber der Erwerbstätigkeit finanziell deutlich aufgewertet werden, so dass sie zum Beispiel auch für Alleinerziehende eine echte Wahl darstellt.
Unser besonderes Augenmerk liegt auf den Kindern. Oberste Priorität hat ihre Sicherheit, ihre Förderung und ihre optimale Entfaltung – unabhängig von der Art der Familie, den Einkommensverhältnissen, der Herkunft oder dem Bildungsgrad der Eltern.

Arbeit
Menschenwürde und ein möglichst selbstbestimmtes Leben sind höchste Werte einer von Menschlichkeit geprägten Gesellschaft. Wir sind keine Maschinen oder bloße Teile eines Räderwerks.
Deshalb setzt sich dieBasis ein für eine familienfreundliche und flexible Arbeitszeit. Löhne müssen ein Leben in Würde ermöglichen. Chancengleichheit darf nicht nur behauptet, sie muss auch durchgesetzt werden – das heißt auch endlich Schluss mit der Benachteiligung von Frauen im Arbeitsleben: gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit.
Über 99% aller deutschen Unternehmen sind klein und mittelständisch. Sie stellen den größten Anteil an Arbeits- und Ausbildungsplätzen in diesem Land. Es kann nicht sein, dass unser wichtigster Wirtschaftsmotor voll in der Verantwortung steht, während Großkonzerne Steuerprivilegien und Haftungsfreiheiten genießen: dieBasis fordert faire Bedingungen für alle ein.

Soziales
Krankenversorgung und Pflege sind Teil der Daseinsvorsorge des Menschen und sollen ihm ein würdevolles Leben ermöglichen. Dabei darf der Mensch nicht zum Kostenfaktor degradiert werden. Seine Gesundheit und sein Wohlergehen sind das eigentliche Ziel aller Bemühungen, er ist nicht zum Objekt eines Gesundheitsbetriebs bestimmt, der vor allem nach wirtschaftlicher Effizienz und Gewinnmaximierung strebt. Das trifft auch auf das Kranken- und Pflegepersonal zu – der Mensch ist das Maß.

dieBasis fordert, dass mit Krankenversorgung und Pflege kein Profit erwirtschaftet werden darf. Privatisierungen der letzten Jahrzehnte auf dem Sektor der Krankenversorgung müssen entsprechend zurückgenommen werden. Wir setzen uns ein für dezentrale Einrichtungen und flächendeckende Versorgung (besonders auch auf dem Land), außerdem für eine Erhöhung des Pflegepersonalschlüssels, eine Aufwertung des Pflegeberufes und die Anerkennung und Unterstützung selbstbestimmter Pflegeprojekte.

Inklusion
Unser Anliegen ist die Integration von Menschen mit Beeinträchtigungen in Schulen und an Arbeitsplätzen mit dem Ziel der Inklusion. Wir wollen eine Gesellschaft, in der jeder Mensch die gleichen Chancen, Rechte und Möglichkeiten zur Teilhabe hat.

Steuern & Finanzen

Die Finanz-u. Geldwirtschaft soll den Menschen und dem Gemeinwohl dienen und nicht umgekehrt. Deshalb muss unser Wirtschaftssystem völlig neu aufgestellt werden mit. Wir wollen ehrliches und solides Haushalten.

dieBasis fordert eine einfaches, gerechtes und voll transparentes Steuersystem, das auch für Laien klar nachvollziehbar ist. So müssen Konzerne anteilsmäßig besteuert und das Ansammeln von Riesenvermögen in den Händen Einzelner unterbunden werden.

Unternehmen, die in Deutschland Geschäfte machen, müssen auch hier besteuert werden.

Das gesetzliche Rentensystem muss reformiert und Altersarmut verhindert werden. Dabei sind Rentenversicherungsbeiträge solidarisch aus allen Einkunftsarten abzuführen.

Wir fordert mit Nachdruck ein sofortiges Ende der Verschwendung von Steuermitteln. Dazu gehört auch Schluss mit jeder weiteren Ausplünderung der Rentenkassen und des Volksvermögens, sowie ein Ende der völlig entgrenzten Verschuldungspolitik.

Eine Währung muss unabhängig, sicher, anonym und wertstabil sein. Daher besteht dieBasis auf einem Erhalt des Bargelds. Das umschließt auch die Verpflichtung zur Annahme von Bargeld.

Gesundheit

Für dieBasis bedeutet Solidarität, dass allen Menschen das gleiche Recht auf umfassende gesundheitliche Versorgung zukommt.

Der eigene Körper unterliegt dabei grundsätzlich der eigenen Entscheidung. Deshalb sind die freie Arzt-, Heilpraktiker- und Therapeutenwahl, sowie die Freiheit der Impfentscheidung zwingende Voraussetzung jeder medizinischen Behandlung. Auch über seine medizinischen Daten verfügt allein der Patient, er entscheidet über deren Verwendung und Weitergabe.

dieBasis fordert eine Anerkennung alle Heilberufe. Das erstreckt sich nicht nur auf die kassenärztliche Abrechnung, sondern konsequent auch auf staatliche Ausbildungsförderung (etwa wie beim Medizinstudium) und medizinische Forschung auf alternativen Gebieten.

Medizinische Forschung an staatlichen Hochschulen und Einrichtungen muss transparent, evidenzbasiert und absolut unabhängig sein (besonders von der Pharmaindustrie). Die Veröffentlichung aller medizinischen Studien ist zwingen, unabhängig vom Ergebnis. Nur so kann neues, verlässliches und objektives Wissen gewonnen werden.

Abrechnung und Vergütung auf dem medizinischen Sektor sind Stellschrauben des Systems und bedürfen dringen einer umfassenden Korrektur.

dieBasis strebt ein Höchstmaß an Unabhängigkeit durch die gezielte Förderung einer regionalen Gesundheitsindustrie an, so dass alle Wirkstoffe, Medizinprodukte etc. möglichst in Europa hergestellt werden.

Für dieBasis gilt: Das Patientenwohl steht vor allen anderen Faktoren.

Sicherheit

Sicherheit
Die Überwachung des öffentlichen Raumes soll reduziert werden. Videoüberwachung mit z.B. Gesichtserkennung lehnen wir ab.

Justiz

Für dieBasis gilt:
Das Gesetz dient dem Bürger, nicht umgekehrt.
Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit sind die Grundlage unsres Zusammenlebens. Sie sind nicht verhandelbar. Gesetze und Rechtsprechung haben ihnen zwingend zu entsprechen.

Gesetze müssen Gerechtigkeit schaffen und nicht Spitzfindigkeiten und Schlupflöcher erzeugen. Sie regeln unser Zusammenleben und müssen deshalb für uns auch nachvollziehbar und verständlich sein. Daher setzt sich dieBasis für weniger, dafür besser ausgearbeitete Gesetze ein.

Die Gewaltenteilung fordert eine deutliche Trennung von Legislative und Exekutive. So muss die Unabhängigkeit der Richterschaft und der Staatsanwaltschaft gewährleistet sein. Parteiinteressen oder sonstige politische Einflussnahme etwa auf die Besetzung hoher Richterposten wie im Verfassungsgericht lehnen wir ab.

dieBasis fordert auch in der Politik eine deutliche Trennung von Amt und Mandat, um eine quasi „automatische“ Immunität der Regierungsmitglieder auszuschließen.

dieBasis fordert das Einsetzen von unabhängigen, selbständigen Ermittlungsrichtern.

dieBasis fordert eine deutliche Verkleinerung des Bundestags.

Umwelt + Verbraucherschutz

Umweltschutz
dieBasis bekennt sich zu einem nachhaltigen, achtsamen Umgang mit unsrer Umwelt und unseren Ressourcen wie Wasser, Luft und Boden. Da Umwelt und Natur nicht an der Staatsgrenze enden, bedarf es außerdem länderübergreifender Konzepte und Regelungen.

Umweltschutz muss pragmatisch, effektiv und ohne ideologische Scheuklappen oder künstliche Feindbilder erfolgen. Auch in diesem Bereich gilt Fakten- und Evidenzbasiertheit. So dürfen zum Beispiel keine Anreize geschaffen werden, noch voll nutzbare Verbrennerautos durch nachweislich wenig nachhaltige, dafür aber hochsubventionierte Elektroautos zu ersetzten – wir wollen weg von der Wegwerfmentalität.

Verbraucherschutz

Für dieBasis gilt Verbraucherschutz sticht Produzentenschutz.
Fehlinformationen, Betrügereien, giftige Inhaltsstoffe, Produkte mit „Sollbruchstellen“ etc. sind keine Kavaliersdelikte. Wir fordern die konsequente Einhaltung der Verbraucherschutzgesetze und -regelungen bzw. eine konsequente Ahndung von Verstößen.

Schule + Bildung

Die Würde des Kindes ist unantastbar
für dieBasis steht dieses Prinzip über allem.
Daraus ergibt sich die ganz grundsätzliche Frage, was Kinder wirklich brauchen und was Schule und Bildung eigentlich erreichen wollen.

dieBasis verlangt die Förderung von Fähigkeiten und Talenten statt verschultem Notenzwang. Kinder brauchen Freiräume zum Spielen, Lachen und zur Selbstentfaltung. Für uns ist Ziel aller Bildung der souveräne, lebenstüchtige und soziale Mensch.

Mit diesem Anspruch fordern wir eine umfassende, grundsätzliche Reform des Schul- und Ausbildungswesens, jenseits der üblichen „Schönheitsoperationen“.

dieBasis lädt ein zu einem offenen gesellschaftlichen Dialog über diese Fragen und ihre Umsetzung.

Wirtschaft & Energie

Wirtschaft
Die Wirtschaft ist ein Schlüssel für Wohlstand und Freiheit in unserem Land. Sie hat enormen Einfluss auf unser Leben, ihre politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen müssen deshalb aktiv gestaltet und auch an unseren gesellschaftlichen Werten ausgerichtet werden.

Menschenwürdiges Arbeiten und der Erhalt bzw. die Möglichkeit zur Arbeit sind zentrales Anliegen derBasis.

Wir fordern fairen Wettbewerb statt Kartellbildung und Monopolisierung.

Der Mittelstand als wichtigster Träger unserer Wirtschaft muss gestärkt werden.

dieBasis sucht nach Wegen, Wirtschaft und Politik vom Diktat der Finanzwirtschaft zu befreien.

Energie
Ohne Energie gibt es auch keine Wirtschaft. Die Energieversorgung Deutschlands muss jetzt und auch für die Zukunft gesichert werden.

Nachhaltigkeit und sparsamer Energieeinsatz sind ein Ziel innerhalb der Grundversorgung.

Wissenschaft + Kunst

Ihr Wert ist auch für unsere Zukunft nicht zu unterschätzen. Leider ist auch die Wissenschaft heute zu einem Instrument von Interessensträgern geworden. 5/6 der Forschungsgelder sind weisungsgebunden.
dieBasis fordert eine freie unabhängige Wissenschaft wieder herzustellen.
Beauftragung und Finanzierung der Studien muss durch unabhängige Organisationen erfolgen.

Kunst soll gefördert werden

Kunst + Kultur

Kunst und Kultur sind systemrelevant.

Sie prägen unsere individuelle und gesellschaftliche Identität.
Soziales Miteinander, der Austausch von Ideen,
Kreativität und Lebensfreude werden in ihnen gelebt.

Wir fordern unser kulturelles Leben zurück!

Wohnen + Mobilität

Wohnen
Angemessener und bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundrecht. Unser Zuhause muss ein sicherer und lebenswerter Rückzugsort sein können.
dieBasis unterstützt Programme und Maßnahmen zur Sicherung dieses Grundrechts.

Mobilität
Bewegungsfreiheit ist ein Grundrecht und darf nicht willkürlich eingeschränkt werden.

Die Wahl des Verkehrsmittels ist frei. Eine solche Wahl muss allerdings auch möglich sein. Wir wollen eine Vielfalt an Möglichkeiten und jeweils angepasster Konzepte statt radikaler Einzellösungen. Deshalb setzt sich dieBasis für einen weiteren Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs ein, er soll zuverlässig, pünktlich, komfortabel und kostengünstig sein. Ihm gegenüber steht ein Individualverkehr, der flexibel und gut ausgebauter auch entlegene Gegenden erschließt. Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit sind in beiden Bereichen zu beachten.

Diese Seite ist ein Gemeinschaftsprojekt der
3 Kreisverbände dieBasis

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